Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 - Allgemeines / Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 - Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Der Auftragnehmer ist bei Selbstbelieferung aus dem Ausland berechtigt, nach Vertragsschluss entstehende Preiserhöhungen aufgrund von Währungsschwankungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Übersteigt die Preiserhöhung 10% des Auftragsvolumens insgesamt, ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt.

§3 - Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dem Kunden wird ein nicht abtretbares Nutzungsrecht eingeräumt, welches auch die Veräußerung von Gegenständen aus der Vorbehaltsware, nicht jedoch die Weitergabe von Software umfasst. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

§4 - Vergütung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Wir sind berechtigt, Teilrechnungen zu schreiben.
Soweit nicht anders vereinbart gilt die bei Beauftragung gültige Preisliste. Angegebene Preise gelten stets nur für Arbeitszeiten zwischen 08:00 und 18:00 Uhr Montag bis Freitag. Leistungen außerhalb dieser Zeiten werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers erbracht.
Für Leistungen außerhalb dieser Zeiten berechnen wir folgende Zuschläge auf Stundensätze und Fahrtkostenpauschalen: Montag bis Freitag 18:00 bis 22:00 Uhr zzgl. 25%, Montag bis Freitag 22:00 bis 24:00 sowie 06:00-08:00 Uhr zzgl. 50%, alle übrigen Zeiten zzgl. 100%.

§6 - Gewährleistung
Für Mängel der Lieferung oder Leistung leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Auftraggeber zumutbar sind.
Bei einer nur geringfügigen Pflichtverletzung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt längstens ein Jahr ab Ablieferung der Ware oder Abnahme der Leistung.

§7 - Haftungsbeschränkungen
Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die unsere Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlicher Pflichten ist. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach dem Zweck des Vertrags vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

§8 - Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Stand: 01.08.2015